Das Thema
„innere Sicherheit“ steht derzeit gerade bei den Kritikern unseres aktuellen Innenministers
Wolfgang Schäuble ganz hoch im Kurs.
Nachdem ich in den letzten Tagen
einige Blogeinträge und am heutigen Morgen ein
Interview mit dem Titel „Hallo Orwell!“ im Stern (Ausgabe 17, 19.April 2007)
gelesen habe, will ich doch auch mal kurz etwas zum Besten geben.
Das Interview wird seitens der Stern-Reporter Stefan Braun und Hans Peter Schütz sehr offensiv geführt, indem immer wieder auf die allgemein bekannten Kritikpunkte und Ängste eingegangen wird. Wolfgang S. muss sich an dieser Stelle durchaus beweisen, da er seine Vorschläge, Entwürfe, Aussagen an dieser Stelle glaubwürdig vertreten muss. Eine schwere Aufgabe ... so kommt es mir jedenfalls vor.
Aussagen wie
„Ich kann an diesen Plänen nichts Schlimmes erkennen“,
„Aber meine Herren! (Schüttelt den Kopf.) Das ist Unsinn.“,
„Unsinn. Mit solchen Übertreibungen missbrauchen Sie die Bürger, weil Sie ihnen Ängste einreden, die in Wirklichkeit nichts damit zu tun haben.“ und weitere, zeigen mir jetzt ehrlich gesagt nicht, dass dort eine wirklich glaubwürdige und vor allem nachvollziehbare Erklärung möglich ist.
Die Tatsache, dass unser Innenminister auf Fragen des Stern gerne mal mit der allgegenwärtigen Terrorgefahr antwortet, war mir persönlich schon im Voraus klar bzw. ich habe es stark vermutet. Einfach, weil man diese Floskel mittlerweile in jeder einzelnen Rede, jedem Artikel, eigentlich überall und tagtäglich serviert bekommt.
So wirkt es jedenfalls auf mich.
Zwei Beispiele:
Stern:
„Mit Entschlossenheit und Gelassenheit beschneiden Sie immer weiter die Freiheit. Im Namen des Rechtsstaates.“
W.S.:
„Der Rechtsstaat, so wie ich ihn mir vorstelle, beschneidet überhaupt nicht Freiheit. Der Rechtsstaat bemüht sich Freiheit zu schützen. Und zu der Freiheit gehört auch auch die Freiheit vor existenziellen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus.“
Stern:
„Schöne Worte. Siehe LKW-Maut. Am Anfang wurde versprochen, das System nur zur Kontrolle der Maut einzusetzen. Jetzt gibt es Pläne, es zur Verbrechensbekämpfung zu verwenden. Muss man der Politik nicht langsam alles zutrauen?“
W.S.:
„Ich wehre mich gegen den Eindruck, als würden ohne Ende neue Dinge produziert. Wir brauchen ein BKA-Gesetz zur Umsetzung seiner neuen Verantwortung bei der Gefahrenabwehr. Der Terrorismus ist nach Auffassung aller Experten die große Geißel zu Beginn des 21.Jahrhunderts.“
Boah, wenn ich mir das nun zum wiederholten Male durchlese, muss ich einfach nur mit dem Kopf schütteln und zitiere an dieser Stelle einfach mal den Wolle!
„Unsinn. Mit solchen Übertreibungen missbrauchen Sie die Bürger, weil Sie ihnen Ängste einreden, die in Wirklichkeit nichts damit zu tun haben.“
Oder hier, das passt auch
„Aber meine Herren! (Schüttelt den Kopf.) Das ist Unsinn.“
Was ich damit sagen will ist, dass von Seiten des Staates, den unser Innenminister ja durchaus repräsentiert, eine andere Sichtweise auf uns Bürger gestattet ist, als andersherum.
Wenn ich mich über das Internet mit Oppositionellen im Iran unterhalten und austauschen würde, mich eventuell bei einem Auslandsbesuch dieser Leute hier in Deutschland mit ihnen treffen und einen Packen Dallmayr Prodomo gegen eine Wasserpfeife tauschen würde, dann ... na?
Genau:
„Ich kann an diesen Plänen nichts Schlimmes erkennen“
Beobachtet würde ich wahrscheinlich trotzdem, da ich mit potentiellen Terroristen zusammen gekommen bin. Es muss ja auf jeden Fall erstmal geklärt werden, ob ich nicht in einer terroristischen Vereinigung bin, eventuell eine Zelle in Remagen gründen möchte. Die gescheiterten Anschläge auf die Regionalzüge waren ja auch genau hier!
Nunja, man kann die Geschichte weiterspinnen und irgendwann würde es zu abgedreht, demnach lasse ich an dieser Stelle einfach mal den Faden fallen.
Mit diesem etwas überspitzten Beispiel will ich nur darstellen, dass ich mit den gleichen Antworten wie Wolfgang Schäuble antworten könnte, nur das es mir nicht erlaubt wäre bzw. es irgendwie offensichtlich nur lauwarme Luft ist.
Warum?
Nun, es ist doch ganz klar. Weil ich keine Erklärung für das abgebe, was ich eigentlich gemacht habe. Ich muss dies auch nicht tun, da es sich in meinem Fall ja um eine private Sache handelt. Ich treffe mich mit irgendwem auf privater Basis.
Der Innenminister handelt aber im Namen aller Bürger, egal ob sie ihn (indirekt) gewählt haben oder nicht! Demnach muss er sich klar und deutlich zu seinen Aussagen und Taten erklären. Er muss es für alle nachvollziehbar beschreiben, WARUM er x, y und z gemacht hat.
Würde ich konkret sagen, dass ich mich mit diesen Leuten getroffen habe, weil x, y und z, dann ist das eine Aussage, auf der man ein Gespräch aufbauen kann. Ich würde Verdachtsmomente reduzieren und eventuell durch die Ehrlichkeit, wenn man davon ausgeht, dass ich nichts zu verbergen hätte, sicherlich besser fahren.
Nun stellt sich doch nur die Frage.
Warum gibt es keine nachvollziehbaren Aussagen des Innenministers?
Möglichkeit 1:
Er kann nicht mit der Wahrheit ans Licht, weil er sich dann selbst den Stuhl absägen würde.
Möglichkeit 2:
Es gibt einfach keine nachvollziehbare Erklärung der Entwürfe!
Wer weitere Möglichkeiten zum Besten geben möchte, der darf dies gerne via Kommentarfunktion oder im eigenen Weblog machen.
Als Fazit dieses, in meinen Augen sehr gelungenen, Interviews ziehe ich einfach, dass sich meine bisherige Einschätzung unseres Innenministers eigentlich nur noch gefestigt hat.
Dabei ist es egal, dass ich die Koalation nicht gewählt habe, dabei ist es auch egal, dass Herrn Schäuble Unionspolitiker ist, da es solche „Typen“ einfach durch die Bank in jeder politischen Gruppe gibt!
Meine Empfehlung ist auf jedenfall das Interview durchzulesen.
Meine Bewertung: 4,5 von 5 Sternen.
